Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage - im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Die hams wohl auf Windows laufen (und für sowas zahl ich Steuern xD)

Was ist das Quorum?
Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.

Alleine die sogenannte „Sachgleichheit“ ist eine nicht zu unterschätzende Hürde – sie macht eine Petition unmöglich, wenn bereits eine andere „sachgleiche“ Petition eingereicht wurde. Am Beispiel einer Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) zeigte sich, wie vage das Argument der Sachgleichheit tatsächlich ist. So ist es unmöglich, eine Petition gegen die VDS mit der Begründung, diese verstoße gegen Grundrechte, einzureichen – es gab ja schon eine Petition, die sich mit der technischen Umgehung der VDS befasste.

Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fasst dieses Vorgehen denn auch treffend zusammen, wenn er davon spricht, dass so der Petitionsausschuss sich die am leichtesten juristisch angreifbare Petition aussucht um diese zu verwerfen. Alle anderen, egal wie prägnant, logisch und juristisch einwandfrei begründet, werden dann mit dem Argument der Sachgleichheit gleichermaßen „abgebügelt“. Die entsprechenden Antwortschreiben auf Petitionen beziehen sich dann lediglich auf die leicht angreifbare Petition, die anderen Petenten haben keine Chance mehr.